Marktwirtschaft reparieren.

Das Problem: Soziale Ungerechtigkeit, ökologischer Raubbau und ökonomische Krisen

Wirtschaftswachstum und Marktwirtschaft als Allheilmittel?

Eine soziale Marktwirtschaft schien bislang die beste aller ökonomischen Welten zu sein: Individuelle unternehmerische Fähigkeiten würden belohnt und gleichzeitig die ökonomische und soziale Lage aller verbessert. Wirtschaftswachstum als wichtigstes politisches Ziel diente als Allheilmittel für praktisch alle auftretenden sozialen und ökonomischen Probleme. Allerdings erzeugt diese Wirtschaftspolitik existenzielle ökologische Schäden und gravierende soziale Verwerfungen.

Wirtschaftliche Aktivität verursacht immer offensichtlicher massive ökologische Schäden: einerseits durch die zügellose Gewinnung von Rohstoffen, den Raubbau in Ökosystemen sowie die Übernutzung von Land und Meer, andererseits durch den Ausstoß von Schadstoffen wie Treibhausgasen, Schwermetallen, Chemikalien und radioaktiven Substanzen sowie Kunststoffen. Der fruchtbare Boden ist durch Versiegelung, Wüstenbildung, Überflutung und die Kontaminierung durch Schadstoffe bedroht. Biologen sprechen vom sechsten Massenaussterben in der Erdgeschichte, vergleichbar mit der Zeit, als die Dinosaurier ausstarben. Menschen verändern unkontrolliert ganze Landschaften und stellen ihre Lebensgrundlage in Frage. Die ökologischen Belastungsgrenzen des Planeten werden überschritten, und eine Umkehrung der Trends ist nicht in Sicht.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. In fast allen Ländern der Europäischen Union gibt es eine feste „Sockelarbeitslosigkeit“ vor allem für geringqualifizierte oder junge Menschen. Viele Menschen können von ihrem Lohn kaum leben, müssen mehrere Jobs machen oder zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Sozialstaat steht unter Druck, weil die Umverteilung zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern von beiden als ungerecht empfunden wird, zu viel für die einen, unzureichend für die anderen. Auch jene, die noch ein ausreichendes Einkommen erzielen können, spüren oft Unsicherheit, ob es so bleiben wird. Globalisierung und Digitalisierung werden den Prognosen nach viele weitere Arbeitsplätze kosten. Nationale und internationale Konzerne können immer mehr Macht und Einfluss ausüben und entziehen sich staatlicher Regulierung. Viele Menschen haben das berechtigte Gefühl, dass das System insgesamt ungerecht geworden ist.

Die politische Verzweiflung ist mit den Händen zu greifen. Bankenkrise, Eurokrise, Außenhandelsungleichgewichte, Strafzölle, abgehängte Regionen, Auswüchse bei Zeitarbeit und Werkverträgen sind nur einige Beispiele für die ökonomische Instabilität des Systems. Die Politik reagiert darauf mit „Wirtschaftspolitik“. Das bedeutet heute, dass es kaum noch einen Bereich gibt, in dem staatliche Institutionen nicht aktiv in das Marktgeschehen eingreifen, weil sie die Ergebnisse für falsch halten. Tatsächlich ist die sogenannte Staatsquote heute beträchtlich: Ein großer Teil des Sozialproduktes geht bei seiner Verteilung einmal oder mehrmals durch staatliche Hände. Aber die Ursachen für die Krisen bestehen darin, dass die Selbstregulierungskräfte von Märkten durch eine fehlende Rahmenordnung substantiell geschwächt sind. Und davon profitieren vor allem die starken Marktakteure, die Machtasymmetrien für sich ausnutzen und ausbauen können.

Wachstumszwang als politisches Dilemma

Wie kann es sein, dass existenzielle ökologische Probleme in Kauf genommen werden für das politische Ziel weiteren Wachstums? Wachstumspolitik verfolgt selbst ein existenzielles Ziel, nämlich die Einkommen aus bezahlter Arbeit zu sichern. Ohne Wirtschaftswachstum stiege die Arbeitslosigkeit durch Globalisierung und technischen Fortschritt. Selbst wenn Wachstum keine soziale Gerechtigkeit herbeigeführt hat – ohne Wachstum wäre das Ergebnis wohl noch weniger überzeugend. Die ökologischen Bedingungen setzen aber objektive Grenzen, so dass die ressourcenintensive Wachstumspolitik ein Ende finden muss.

Daher bleiben auf lange Sicht nur zwei Optionen: Wirtschaftswachstum ökologisch nachhaltig zu gestalten oder Nicht-Wachstum sozio-ökonomisch stabil zu machen. Die erste Option – „Grünes Wachstum“ – scheitert trotz enormer Anstrengungen seit mehreren Jahrzehnten vor allem am Thema Rohstoffeffizienz. Eine Kreislaufwirtschaft liegt in weiter Ferne, sie scheint zwar technisch denkbar, aber ökonomisch nicht leistbar zu sein. Die zweite Option – Nicht-Wachstum oder sogar Schrumpfung – erscheint den meisten Menschen in politischer Hinsicht als völlig „unrealistisch“. Besteht ein Wachstumszwang, der es tatsächlich unmöglich macht, mit dem Wachstum aufzuhören?

Wie kann eine gerechte Wirtschaftsordnung aussehen?

Der heutige Kapitalismus erfüllt Ansprüche wie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht. Müssen wir also Wirtschaft „neu denken“, wie viele meinen? Wir legen dar, dass kein grundsätzlicher Wechsel des Wirtschaftssystems erforderlich ist. Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten sind nicht Ausdruck marktwirtschaftlicher Prinzipien, sondern ihrer Verletzung. Mit besseren Regeln kann eine ökonomisch leistungsfähige, sozial gerechte und ökologisch tragfähige Marktwirtschaft erreicht werden.

Wir analysieren zunächst die Ursachen und diskutieren anschließend eine Lösung.