Marktwirtschaft reparieren.

Maßnahmen: vier Reformvorschläge zur Umsetzung

Hier reißen wir vier Reformvorschläge an, wie man die real existierende Marktwirtschaft reparieren kann, um das Ziel einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung zu realisieren. Der Raum ist zu knapp, um in die Tiefe gehen zu können. Diese Aufgabe wird einem Buch vorbehalten sein, welches wir bereits geschrieben, aber noch nicht veröffentlicht haben. Dennoch wollen wir hier schon einmal die Umrisse darstellen.

1. Ressourcenpolitik und Überwindung des Wachstumszwangs

Um innerhalb planetarer Grenzen zu bleiben, muss der Rohstoffverbrauch begrenzt werden. Um das Leistungsprinzip zu gewährleisten, sollten die Ressourcenrenten fair an alle verteilt werden. Für die Kombination aus Nutzungsbegrenzung bietet sich das Konzept von „Cap & Dividend“ an. Es verbindet begrenzte Ressourcenlizenzen mit einem ökologischen Grundeinkommen. Außerdem dürfen die ökologischen Kosten von Ressourcennutzung nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Damit kann auch das soziale Dilemma eines Wachstumszwangs gelindert werden.

Dem technologischen Wachstumszwang zu begegnen, indem man Erfindungen politisch einschränkt, ist weder sinnvoll noch durchsetzbar. Zielführender ist es, den Ressourcenverbrauch explizit so zu begrenzen, dass ökologische Grenzen eingehalten werden, anstatt (stets zu geringe) ökonomische Sparanreize zu setzen. Technische Innovationen werden dadurch umgelenkt: Statt Arbeit durch Ressourcenverbrauch zu ersetzen, was wegen Arbeitslosigkeit gesellschaftlich brisant ist, würden wünschenswerte Erfindungen gefördert, die die Ressourcenproduktivität erhöhen.

Eine geeignete institutionelle Begrenzung des Verbrauchs kann über „Ressourcenlizenzen“ vorgenommen werden. Eine Mengensteuerung würde dafür sorgen, dass der Preis wirklich die (gewollte) Knappheit widerspiegelt. Sie ist einer Preissteuerung (z.B. Ökosteuern) vorzuziehen. Wenn diese Lizenzen mit einem Cap-and-Trade-System des Lizenzhandels gekoppelt werden, kann die Fähigkeit von Märkten genutzt werden, knappe Ressourcen sinnvoll zu verteilen: Das Material würde dort landen, wo es den größten ökonomischen Nutzen entfaltet, und der Preis würde durch den Markt gebildet anstatt ihm vorgegeben.

2. Bodenwertsteuern

Der Wert eines Grundstücks ergibt sich vor allem aus der Lage, deren Wert von öffentlichen Investitionen und der Nähe anderer Menschen abhängt. Dieser Wert kann vom Eigentümer als unverdientes Einkommen privatisiert werden. Dies widerspricht dem Leistungsprinzip. Statt dessen können die Bodenwerte über Steuern für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden, beispielsweise um jene öffentlichen Investitionen zu finanzieren.

Würde der Staat die Privatisierung der Bodenrente verhindern, könnte eine gerechtere und vermutlich weniger polarisierte Vermögensverteilung erzielt werden, mit positiven ökonomischen Auswirkungen, denn Bodensteuern haben mehrere Vorteile: Eine Bodensteuer kann kaum umgangen werden. Kapital mag ein „scheues Reh“ sein, Land kann hingegen nicht außer Landes fliehen. Während Kapitalsteuern Investitionen reduzieren und Lohnsteuern die geleistete Arbeit verringern, verschwindet Land nicht, wenn es besteuert wird – und wird nicht erzeugt, wenn es unbesteuert bleibt. Daher erzeugt eine Steuer auf ökonomische Renten ganz allgemein im Idealfall keine Wohlfahrtsverluste. Aus den Steuereinnahmen können die öffentlichen Investitionen refinanziert werden, die für die Wertsteigerung ursächlich sind. Steuern auf Löhne und Gewinne (also Kapitalerträge) aus individueller Leistung können im Gegenzug verringert werden.

Tatsächlich gab und gibt es konkrete Ansätze, gegen diese leistungslosen Einkommen etwas zu unternehmen. In Deutschland erbringt die Grundsteuer nahezu konjunkturunabhängig rund 15 Prozent der Gemeindesteuereinnahmen. Wichtig ist, dass die Grundsteuer in mehreren Ausprägungen existiert. Zumeist werden, wie in Deutschland und Österreich, Boden- und Gebäudewert gemeinsam besteuert. Andere Länder konzentrieren sich auf eine reine Bodenwertsteuer, die als geeigneter erscheint. International sind mit reinen Bodensteuern beispielsweise in Dänemark, Hongkong oder Singapur gute Erfahrungen gemacht worden.

3. Begrenzung von Größe und ökonomischer Macht

Große Unternehmen und sehr reiche Personen verfügen über die Macht, politische Entscheidungsprozesse nach ihren Interessen zu beeinflussen. Damit sind sie einerseits problematisch für den politischen Prozess, andererseits können sie durch eben jene Beeinflussung und vielfältige Behinderungen des Wettbewerbs leistungslose Einkommen erzielen. Dem gilt es entgegenzuwirken, in dem die Größe und ökonomische Macht von Unternehmen und privaten Vermögen begrenzt wird.

Der sehr konzernkritische Ordoliberale Walter Eucken als einer der „Väter der sozialen Marktwirtschaft“ argumentierte, dass alle Großvermögen und wirtschaftlichen Machtkörper aufzulösen, zu entflechten und zu verkleinern seien, weil mit ihnen kein anderer Umgang zu finden ist. Das Bestreben von Menschen, Macht zu missbrauchen, ist anders nicht wirksam einzudämmen, als dass die Gesellschaft Machtkonzentration an sich verhindert. Neben politischen Beschränkungen wie Gewaltenteilung ist auch die Größe von Konzernen und privaten Vermögen zu begrenzen.

Eine solche Politikmaßnahme klingt angesichts der wirtschaftlichen Rolle von Konzernen „unrealistisch“. Mit Konzernen werden wir ökologische Nachhaltigkeit jedoch kaum erreichen und wird Demokratie immer fragil bleiben. Es gibt für diese Art der ökonomischen Machtbegrenzung historische Vorbilder und bewährte Mechanismen, die für Demokratien gangbar sind, weil im „Mutterland des Kapitalismus“, den USA, damit in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gute Erfahrungen gemacht wurden. Mittels Anti-Trust-Gesetzen, neuen Institutionen auf Bundesebene und einer substantielle Besteuerung hoher Einkommen wurde die staatliche Handlungsfähigkeit gegenüber mächtigen Wirtschaftsakteuren wieder hergestellt. Über eine progressive Einkommensteuer in Verbindung mit einer progressiven Vermögensteuer wäre eine faktische Obergrenze für Vermögen definiert, weil Akkumulation auf hohem Niveau immer schwieriger wird. Allerdings würde die sozial destabilisierende Einkommensungleichheit mit extrem hohen und niedrigen Einkommen wohl ohnehin verschwinden, wenn leistungslose Einkommen konsequent bekämpft würden.

4. Staatliche Geldschöpfung

Die ungeschickte Organisation des Geldsystems spielt eine problematische Sonderrolle, nicht primär als Quelle leistungsloser Einkommen, sondern indem es die Mechanismen verstärken kann, die den drei oben genannten Maßnahmen zugrunde liegen. Wir schlagen vor, den Banken die Geldschöpfung zu untersagen und auch Giralgeld zu gesetzlichem Zahlungsmittel zu machen, das von der Zentralbank bereitgestellt wird.

Unter Stichwörtern wie „Vollgeld“ oder „100%-Geld“ wird in der Debatte zum Geldsystem eine Reform der Geldschöpfung diskutiert. Man könnte den Geschäftsbanken die Schöpfung von Giralgeld wieder untersagen, wie man ihnen historisch schon einmal die Ausgabe eigener Banknoten untersagt hat. Der gesplittete Geldkreislauf würde überflüssig, alles Geld (Bargeld wie Giralgeld) wäre Zentralbankgeld. Damit wäre die kollektive Geldversorgung unabhängig von individueller Verschuldung. Die Banken würden nicht mehr die Geldversorgung der Wirtschaft übernehmen, sondern „nur noch“ die Umlenkung der Gelder (und damit von Leistungsansprüchen) an jene Stellen, die Bedarf für Leistungen haben. Sie wären weiterhin (oder vielmehr erst dann) die Fachleute für Finanzierung, also die Beurteilung von Chancen und Risiken privater Entscheidungen, einen Kredit aufnehmen zu wollen, und das Auftreiben (!) entsprechender Mittel. Ironischerweise würde das Geldsystem dann in etwa so funktionieren, wie die meisten heute ohnehin glauben: Geld würde durch die Kanäle der Wirtschaft fließen, und Banken würden die Ersparnisse anderer Leute verleihen. Das Geldwesen würde wieder einfach und verständlich – es würde seiner sozialen Utopie der Neutralität ein gutes Stück näher kommen. Einfachheit und Verständlichkeit ist ein starkes Argument in sich, denn alle guten sozialen Institutionen sind strukturell einfach.